Was ist eine Generalvollmacht?

Was zeigt die Evidenz?

Belegt ist der Vorrang der Vollmacht vor der Betreuung. Sie wirkt sofort, sie kostet den Staat nichts, und sie hält das Gericht aus dem Privatleben heraus. Ebenso belegt ist aber die entscheidende Lücke: Für die eingriffsintensivsten Bereiche der Gesundheitssorge genügt eine pauschale Generalvollmacht nicht. Das Gesetz verlangt, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die jeweiligen Maßnahmen ausdrücklich umfasst – das gilt für die Einwilligung, Nichteinwilligung und den Widerruf der Einwilligung bei ärztlichen Maßnahmen mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren, länger dauernden Gesundheitsschadens, für die freiheitsentziehende Unterbringung und für unterbringungsähnliche Maßnahmen wie Bettgitter oder sedierende Medikamente sowie für ärztliche Zwangsmaßnahmen [4]. Eine Formulierung wie „mein Sohn darf mich in allen Angelegenheiten vertreten“ erfüllt dieses Ausdrücklichkeitsgebot nicht. Genau hier liegt der praktische Unterschied zur Vorsorgevollmacht, die eben diese Bereiche benennt und zusätzlich an eine Patientenverfügung angebunden wird. Liegt eine Patientenverfügung vor, die auf die aktuelle Behandlungssituation zutrifft, hat der Bevollmächtigte dem darin festgelegten Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen; andernfalls muss er den mutmaßlichen Willen anhand konkreter Anhaltspunkte ermitteln [5].

Umstritten ist die Kontrolldichte. Anders als ein Betreuer legt ein Bevollmächtigter niemandem automatisch Rechenschaft ab. Das Betreuungsgericht wird erst tätig, wenn der Vollmachtgeber seine Rechte krankheitsbedingt nicht mehr selbst wahrnehmen kann und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bevollmächtigte nicht willensgemäß handelt; dann kann es einen Kontrollbetreuer bestellen, die Ausübung der Vollmacht untersagen, die Herausgabe der Urkunde anordnen und – unter engen Voraussetzungen und mit gerichtlicher Genehmigung – den Widerruf zulassen [4]. Der Bundesgerichtshof hat 2023 bestätigt, dass trotz bestehender Vorsorgevollmacht ein Betreuer zu bestellen ist, wenn sich die Gefahr für den Betroffenen durch Kontrolle allein nicht abwenden lässt [6]. Aus dem Innenverhältnis schuldet der Bevollmächtigte ohnehin Auskunft und Rechenschaft, auch gegenüber den Erben [1].

Offen bleibt die Qualität in der Praxis. Eine Erhebung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf zeigte, dass nur gut die Hälfte der Intensivpatientinnen und -patienten überhaupt eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht besaß; knapp 40 Prozent der vorgelegten Vollmachten waren wegen fehlerhaft ausgefüllter Vordrucke schwer interpretierbar, und nur bei etwa einem Viertel lagen die Dokumente tatsächlich in der Krankenakte [7]. Das Dokument allein hilft also nicht – es muss präzise, erreichbar und auffindbar sein.

Zeitkritisch ist der Blick auf die Geschäftsfähigkeit. Eine Vollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber bei der Erteilung geschäftsfähig ist; eine Willenserklärung im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ist nichtig [1]. Eine Demenzdiagnose macht niemanden automatisch geschäftsunfähig, doch die Beurteilung erfordert eine sorgfältige ärztliche Einschätzung der konkreten Auswirkungen auf die Willensbildung [8]. Rund 1,84 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Demenz [9], das Robert Koch-Institut weist für 2022 eine Prävalenz von 2,8 Prozent ab 40 Jahren und 6,9 Prozent ab 65 Jahren aus [10]. Das Fenster für eine wirksame Vollmacht schließt sich also leise – und es schließt sich früher, als es sich anfühlt.

Und ein verbreiteter Irrtum sei ausdrücklich benannt: Das seit 2023 geltende Ehegattennotvertretungsrecht ersetzt keine Vollmacht. Es erlaubt Eheleuten, in Gesundheitsangelegenheiten füreinander zu entscheiden, wenn ein Partner wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit selbst nicht mehr handeln kann – aber nur nach schriftlicher ärztlicher Bestätigung, nur für höchstens sechs Monate ab dem festgestellten Zeitpunkt, nicht bei Getrenntleben und nicht, wenn ohnehin eine Vollmacht diese Bereiche abdeckt [11].